Online-Glücksspiel: Alles legal seit dem 01.07.2021?

Online-Glücksspiel ist in Deutschland stark reglementiert und steht unter ständigem Wandel. Während vor wenigen Jahren noch ein sogenanntes Totalverbot für Online-Casinospiele bestand, haben Glücksspielanbieter seit dem 1. Juli 2021 die Möglichkeit, eine entsprechende Lizenz zu beantragen, um im Internet legal Glücksspiele anzubieten. Bisher haben nur wenige Anbieter von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Daher gibt es im Internet nach wie vor zahlreiche nicht-lizensierte und damit illegale Online-Glücksspielanbieter. Wer bei illegal handelnden Anbietern gespielt und Verluste erlitten hat, kann unter Umständen sein verspieltes Geld zurückverlangen.

Für Online-Casinos stellt die Neuregulierung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) somit keinesfalls einen „Freifahrtschein“ dar. Vielmehr müssen die Anbieter zunächst einmal eine entsprechende Lizenz beantragen und auch erhalten. Zum anderen könnten Spielern auch künftig noch Schadens- und Rückforderungsansprüche zustehen, etwa bei Missachtung von Lizenzvorgaben.

In den letzten Jahren haben deutsche Gerichte bundesweit spielerfreundliche Urteile gefällt und nicht-lizensierte Online-Casinos zur Rückzahlung von Spielverlusten verurteilt. Es kann sich also durchaus lohnen, seine Spielerschutzrechte, notfalls auch gerichtlich, durchzusetzen. In diesem Beitrag zeigen wir Ihnen, was Sie darüber wissen müssen.

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Glücksspiele im Internet: Wie ist die Rechtslage?

Bis vor wenigen Jahren waren Online-Glücksspiele in Deutschland noch unterschiedlich geregelt. Während Schleswig-Holstein schon im Jahr 2012 einen Sonderweg ging und Lizenzen an Online-Casinos ausstellte, waren Online-Glücksspiele im Rest der Republik strengstens untersagt. Um den Schwarzmarkt besser in den Griff zu bekommen, gelten mit der Neuregulierung des Glücksspielstaatsvertrages seit Juli 2021 nunmehr u.a. folgende einheitliche Regelungen:

Lizenzierungsverfahren: Anbieter von Online-Casinos und Sportwetten haben die Möglichkeit, sich um eine Lizenz zu bewerben. Nur lizenzierte Anbieter dürfen in Deutschland Online-Glücksspiele anbieten. Das Angebot nicht-lizensierter Glücksspielbetreiber bleibt auch nach den neuen Vorschriften des GlüStV weiterhin illegal. Was vorher nur in Schleswig-Holstein möglich war, ist nunmehr auch bundesweit unter bestimmten Voraussetzungen erlaubnisfähig.
Übergeordnete Glücksspielbehörde: Mit Schaffung der Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder ("GGL") existiert nunmehr eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, die für die Aufsicht und Regulierung des deutschen Online-Glücksspielmarktes zuständig ist.
Spieler- und Jugendschutzmaßnahmen: Mit der Neuregulierung des GlüStV wurden ergänzende Maßnahmen zum Spieler- und Jugendschutz beschlossen. Dazu zählen etwa die Einführung eines plattformübergreifenden Einzahlungslimits von 1.000 Euro im Monat sowie die verpflichtende Anbindung der jeweiligen Glücksspielplattform an zentrale Sperr- und Aufsichtssysteme ("OASIS" und "LUGAS"). Ein weiteres zentrales Element der neuen Schutzvorschriften sind zudem auch die verschiedenen Werbeeinschränkungen gemäß § 5 GlüStV. Weiterführende Informationen hierzu erhalten Sie HIER.
Kontroll- und Dokumentationspflichten: Die neuen Bestimmungen des GlüStV sehen umfassende Kontroll- und Dokumentationspflichten für Glücksspielanbieter vor. Zur Durchsetzung bestehender Spiel-Limits und Sperrungen sind alle spielerschutzrelevanten Daten der Spieler vollständig und korrekt in einer zentralen Datei zu erfassen. Zudem sind die Spieler regelmäßig auf ungewöhnliches Spielverhalten zu überprüfen.

Aktuelle Rechtsprechung in Deutschland

Nach mehreren Urteilen von Landes- und Oberlandesgerichten (siehe z.B. OLG Stuttgart, Urteil vom 12.04.2024; OLG Bamberg, Urteil vom 27.02.2024; OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 oder OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022) ist die Rechtslage heute klar: Spielern steht das Geld zu, das sie in illegalen Online-Casinos verloren haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die herrschende Rechtsprechung zuletzt im Rahmen eines Verfahrens gegen einen Sportwettenanbieter mit einem ausführlichen Hinweisbeschluss vom 22.03.2024 (Aktenzeichen: I ZR 88/23) bestätigt. Der Anbieter zog darauf hin seine Revision vor dem BGH zurück.

Online-Glücksspiel: Wann haben Spieler einen Anspruch auf Rückerstattung?

Um festzustellen, ob ein Online-Casino über eine gültige Glücksspiellizenz verfügt, genügt ein Blick in die sogenannte Whitelist. Diese von der Glücksspielbehörde veröffentlichte und regelmäßig aktualisierte Liste führt sämtliche Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen auf, die über eine Erlaubnis oder Konzession nach dem GlüStV 2021 verfügen. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Befindet sich ein Online-Casino nicht auf der Whitelist, besitzt es keine gültige Lizenz und darf sein Glücksspielangebot somit deutschen Kunden nicht anbieten. Bei Missachtung dieses Verbots muss der Anbieter andernfalls mit Rückforderungsansprüchen der Spieler rechnen.

Welche Voraussetzungen müssen für eine Rückzahlung erfüllt sein?

Grundsätzlich müssen folgende Mindestvoraussetzungen vorliegen, damit ein Anspruch auf Rückerstattung von Online-Spielverlusten in Betracht kommt:

-> Die Spielverluste sind in einem Online-Casino ohne gültige Lizenz nach dem GlüStV 2021 entstanden.
-> Der Spieler hat seinen Wohnsitz nicht in Schleswig-Holstein und hat im Wesentlichen auch nicht aus dem Ausland heraus gespielt.
-> Die Spielverluste liegt weniger als 10 Jahre zurück und können mittels DSGVO-Auskunft oder sonstige vergleichbare Dokumente nachgewiesen werden.

Hilfe bei Glücksspielproblemen

Glücksspiel kann für viele Menschen zur Herausforderung werden. Wenn Sie das Gefühl haben, dass Ihr Spielverhalten außer Kontrolle gerät oder negative Auswirkungen auf Ihr Leben hat, ist es wichtig, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Auf der Seite www.gluecksspielsucht.de erhalten Sie umfangreiche Informationen und Ressourcen, um Unterstützung zu erhalten. Sie können sich an Beratungsstellen wenden, die speziell auf Glücksspielprobleme ausgerichtet sind. Diese bieten Ihnen vertrauliche Gespräche und Beratung durch geschulte Fachkräfte. Außerdem finden Sie hier Informationen zu Selbsthilfegruppen und weiterführende Links zu Organisationen, die Ihnen helfen können.

Betroffene von Spielsucht oder Angehörige können zudem eine Selbst- bzw. Fremdsperre über das Spielersperrsystem OASIS beantragen. Über die Plattform können Spieler sich selbst oder andere süchtige Spieler für sämtliche Glücksspielangebote sperren lassen. Wer vermutet, eine Spielsucht entwickelt zu haben, kann zudem sein Spielverhalten online unter www.check-dein-spiel.de testen.

Wie kann ViaRight bei der Rückzahlung von Spielverlusten helfen?

ViaRight hat bereits eine Vielzahl von Verfahren gegen Online-Glücksspielanbieter finanziert und erfolgreich abgeschlossen. Wir übernehmen die Finanzierung Ihres Verfahrens von Anfang bis Ende und übernehmen das komplette Kostenrisiko. Unser Service ist somit kostenlos für Sie. Nur im Erfolgsfall erhalten wir einen Teil des erstrittenen Geldes (sog. Erlösbeteiligung). Sollten Sie den Fall nicht gewinnen, haben Sie keinerlei finanzielle Verpflichtungen. Alternativ bieten wir in bestimmten Fällen auch einen Forderungskauf an. In diesem Fall erhalten Sie eine Soforterstattung, die Sie in jedem Fall behalten dürfen, unabhängig davon, wie das Verfahren ausgeht.

Haben Sie ebenfalls an Online-Glücksspielen oder Online-Sportwetten teilgenommen und dabei erhebliche Verluste erlitten? In diesem Fall unterstützt ViaRight Sie gerne dabei, Ihre Verluste zurückzufordern. Kontaktieren Sie uns gerne, damit die Experten von ViaRight Ihren Glücksspielfall kostenlos und unverbindlich überprüfen können.